Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung zunächst für alle Unternehmen auf Eis gelegt

eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur

Bereits letzte Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Heute nun hat die Bundesnetzagentur im Ergebnis entschieden (Az. 13 B 238/17), dass die Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für alle Unternehmen ausgesetzt wird. Bis dahin können keine Anordnungen oder Maßnahmen sowie Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet werden.

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eco Verband: Names & Numbers Steering Committee nimmt die Arbeit auf

  • eco Verband gründet Experten-Gremium als Interessensvertretung der Branche

  • Unterstützung und Feedback zur Verbandsarbeit über Ländergrenzen hinweg

Köln, 16. Mai 2017 Ein internationales Steering Committee unterstützt ab sofort die Arbeit der Kompetenzgruppe Names & Numbers im eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. Die 16 Vertreter aller Bereiche der Domain-Industrie repräsentieren die weltweite Branche. Dazu gehören etwa Vertreter von Country-Code Top-Level Domains (ccTLDs), herkömmlichen und neuen Generic Top-Level Domains (legacy bzw. new gTLDs), außerdem Registrare, technische Service Provider sowie Consultants und Sekundärmarktbetreiber.

Die Mitglieder beraten und steuern die Kompetenzgruppe Names & Numbers und geben regelmäßig Impulse und Feedback zur laufenden Verbandsarbeit. Dafür treffen sie sich regelmäßig persönlich im Rahmen unterschiedlicher weltweiter Meetings und Branchenveranstaltungen. Darüber hinaus halten die Mitglieder über Länder und Kontinente hinweg in Telefonkonferenzen Kontakt.

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Umfrage von eco und YouGov: Digitalisierung stärkt deutsche Wirtschaft

  • 68 Prozent der Deutschen glauben an positive wirtschaftliche Effekte der Digitalisierung

  • Deutsche Unternehmen profitieren im internationalen Wettbewerb vom Internet der Dinge

  • Unternehmen in Deutschland müssen sich aus Sicht der Befragten völlig auf die Digitalisierung einstellen

Der Megatrend Digitalisierung hat positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft – das glaubt die Mehrheit der Deutschen. 68 Prozent denken, die Digitalisierung sorgt hierzulande für Wirtschaftswachstum. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V. und des internationalen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov.

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eco befürwortet neues Datenschutzgesetz und warnt vor weiteren Spezialregelungen

  • Ausgewogene Regulierung: hohes Datenschutzniveau und nötige Spielräume für Innovationen

  • Nationale Alleingänge nicht hilfreich für Unternehmen

  • ePrivacy Verordnung schränkt digitale Geschäftsmodelle ein

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz schreibt aus Sicht der Internetwirtschaft ein hohes Datenschutzniveau fest und gewährt der Wirtschaft im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung gleichzeitig nötige Spielräume für innovative Geschäftsmodelle. „Das neue Datenschutzgesetz setzt das in der Europäischen Datenschutz Grundverordnung festgeschriebene europäische Datenschutzrecht in allen Punkten um, geht aber nicht darüber hinaus. Damit ist eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Internetunternehmen gewährleistet“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme.

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